AGB

AGB MZ Dienstleistung Miltz GmbH

1. Angebot/Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Konstruktionsänderungen, die das Aussehen unserer Produkte nicht wesentlich verändern und die Funktionstüchtigkeit nicht einschränken, behalten wir uns vor. Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Maße und Gewichte oder sonstige Eigenschaften der vertraglichen Leistung geben im Zweifel nur annähernde Werte wieder. Zeichnungen und Unterlagen bleiben unser Eigentum. Bei Bestellung nach Zeichnung oder Muster übernimmt der Besteller die Gewähr, daß Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Über- oder Unterlieferungen um 5% sind hier zulässig.

2. Lieferung

Angegebene Lieferfristen und Liefertermine bestimmen, soweit nichts Verbindliches vereinbart ist, nur ungefähr den Zeitpunkt der Lieferung. Lieferfrist und Liefertermin sind eingehalten, wenn innerhalb der vereinbarten Frist oder zum vereinbarten Termin die Ware abgesandt oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Erfüllt der Käufer eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so sind wir berechtigt, die Lieferzeit nach billigem Ermessen neu festzusetzen. Nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist können wir vom Vertrag zurücktreten. Werden wir an der Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder durch Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen.
Im übrigen kann der Besteller für jede vollendete Woche der Verspätung eine Verzugsentschädigung von 1/2%, im Ganzen aber nur bis zur Höhe von 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, das wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, ihm, beginnend zwei Wochen ab Anzeige der Versandbereitschaft, die entstehenden Lagerkosten, mindestens jedoch 1/2% des Rechnungsbetrages, für jede volle Woche zu berechnen. Schadensersatzansprüche aus verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
Teillieferungen sind zulässig, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferungen erfolgen unfrei auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verläßt oder abholbereit oder versandbereit gemeldet ist. Kosten der Verpackung gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Preis und Zahlung

Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unseren neuesten Katalogen und Preislisten angegebenen Preise, zuzüglich der Mehrwertsteuer.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen, ab Rechnungsdatum, netto zahlbar oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto. Montagerechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch unbezahlt sind.
Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur nach Vereinbarung.
Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort nach Aufgabe zu bezahlen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, werden alle unsere Forderungen, einschließlich derjenigen für die wir Wechsel angenommen haben, sofort zur Zahlung fällig. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch anstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach angemessener Nachfrist von laufenden Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens nach Mahnung, sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen.

4. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt und die hingegebenen Wechsel und Schecks eingelöst sind.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen durch Dritte hat der Käufer diese auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, sowie uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zuzusenden.
Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller hiermit schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen gewährten Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert unsere Forderungen aus Lieferungen um mehr als 20% übersteigt.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt 1 Jahr. Der Käufer hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel, spätestens innerhalb von 8 Tagen, uns schriftlich mitzuteilen.
Bei begründeter Mängelrüge werden wir die Ware zurücknehmen und Ersatz liefern oder, soweit dies dem Käufer zugemutet werden kann, nachbessern. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Eine Warenrücksendung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer unserem Verlangen, die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen, nicht entspricht und wir somit keine Gelegenheit haben, uns vom Mangel zu überzeugen.
Lassen wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geliefert oder den Mangel behoben zu haben, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Gleiches gilt, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlschlägt.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort der Lieferungen ist Bad Waldsee, Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist das Amts- bzw. Landgericht Ravensburg. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Kollisionsrechts.
Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufs ist ausgeschlossen.